„Die gesetzliche Rente wird von interessierter Seite schlechtgeredet“

trailer: Frau Bentele, warum wäre es wichtig, auch Beamtinnen und Beamte in die Rentenversicherung zu holen?

Verena Bentele: Die gesetzliche Rentenversicherung steht durch den demografischen Wandel vor großen Herausforderungen. Wenn mehr Menschen einzahlen, wird die Finanzbasis der Rentenversicherung breiter und stabiler. Aus Sicht des Sozialverbands VdK ist es komplett aus der Zeit gefallen, dass Beamtinnen und Beamte, aber auch viele Politikerinnen und Politiker sich nicht an der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligen. Das sehen auch viele Bürgerinnen und Bürger so. Mehr als drei Viertel der Befragten sprechen sich für eine Erwerbstätigenversicherung aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des VdK. Aus unserer Sicht hätte eine solche Erwerbstätigenversicherung nur Vorteile und würde neben der großen Gerechtigkeitslücke zukünftig auch eine Finanzierungslücke schließen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat solche positiven Einnahmeeffekte durch den Einbezug von Beamtinnen und Beamten bis Mitte der 2070er Jahre in seinem Jahresgutachten 2023/2024 bestätigt.

Zur Person

Verena Bentele

(geb. 1982) vertritt seit 2018 als Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland die Interessen von 2,3 Millionen Mitgliedern. Zuvor arbeitet sie für vier Jahre als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Dem ging eine Karriere als eine der erfolgreichsten deutschen Athletinnen im Behindertensport voraus, Verena Bentele gewann als Biathletin und Langläuferin 12 paralympische und 4 WM-Goldmedaillen. Sie ist von Geburt an blind und kann nur Hell und Dunkel unterscheiden.

Warum kommt eine Diskussion darüber so schwer in Gang?

Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist komplex und nicht von heute auf morgen umsetzbar. Und, obwohl die Regelung nur für zukünftige Beamtinnen und Beamten gültig wäre, gibt es gerade in dieser Gruppe Vorbehalte. Und da gerade viele Politikerinnen und Politiker verbeamtet sind, bilden sie eine starke Interessenvertretung gegen Veränderungen im Rentensystem.

„Starke Interessenvertretung gegen Veränderungen im Rentensystem“

Statt eines „Boomer-Soli“ plädieren Sie dafür, das Vermögen der Superreichen in den Blick zu nehmen. Wie wollen Sie verhindern, dass nicht alle ihr Geld im Ausland sozusagen in Sicherheit bringen?

Dass Milliardäre wegen einer Vermögenssteuer das Land verlassen, ist unwahrscheinlich. Grund ist die Wegzugsbesteuerung. In Deutschland erwirtschaftete Vermögen werden mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert. Betroffene würde der Wegzug Milliarden Euro kosten. Deshalb halte ich es für eine gute Idee, die Vermögenssteuer in verfassungskonformer Form wieder einzuführen. Vermögen ab fünf Millionen Euro sollen dabei mit einem Prozent und Vermögen über 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuert werden. Eine solche Steuer hätte nach unserer Schätzung Einnahmen von etwa 40 Milliarden Euro zur Folge und würde lediglich etwa 300.000 Erwachsene betreffen, das sind nur rund 0,5 Prozent der Bevölkerung. Die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer würde Milliardäre und Multimillionäre zu ihrem gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.

„Vermögenssteuer, um Milliardäre gerecht für Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“

Verstehen Sie die Wut von Menschen, die wenig verdienen, trotzdem geriestert haben und jetzt feststellen: Ohne ihren eigenen Beitrag hätten Sie staatliche Aufstockung bekommen – sprich: sie haben für den Staat gespart?

Die Riester-Rente hat nicht gehalten, was versprochen wurde. Dass bei vielen die Enttäuschung groß ist, ist klar. Wer geriestert hat und heute im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, ist durch einen Freibetrag in Höhe des halben Regelsatzes in Höhe von 281,50 Euro geschützt. Dieser wird nicht angerechnet. Das gilt auch für Betriebsrenten. Als VdK fordern wir die Einführung eines Freibetrags auch für alle gesetzlichen Rentenansprüche. Das wäre gerecht und ein wirksames Instrument gegen Altersarmut.

Wie würden Sie solche Lücken vermeiden wollen?

Unsere Antwort darauf ist ganz klar: Wir brauchen eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem mittelfristig das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben und stabilisiert wird. Das entspräche einer einmaligen, aber dauerhaften zehnprozentigen Rentenerhöhung.

„Nicht alle Menschen können privat vorsorgen“

Viele junge Menschen setzen auf ETFs statt auf die Rentenkasse. Wie wollen Sie die zurückholen?

Das verloren gegangene Vertrauen in die Rente muss wieder gestärkt werden. Das geht nur mit den beschriebenen Reformen, die ein dauerhaft stabiles und am besten höheres Rentenniveau sicherstellen. Diese Verlässlichkeit ist wichtig, denn längst nicht alle Menschen haben die Möglichkeiten, privat vorzusorgen.

Der demografische Wandel ist längst bekannt, die Katastrophe kommt nicht überraschend. Wie ist es so weit gekommen?

Ich sehe nicht, dass wir uns in einer Katastrophe befinden. Ich beobachte vielmehr, dass die gesetzliche Rente von interessierter Seite schlechtgeredet wird. Sie ist aber immer noch für Millionen von Menschen der wichtigste Baustein der Altersvorsorge. Wenn wir ihre Finanzierung auf breitere Schultern verteilen und es gelingt, mehr Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, mehr Zuwanderer in Arbeit zu vermitteln und gute Löhne zu zahlen, gilt das auch für die Zukunft.