Beschwörung des europäischen Geistes

Nicht die „Marseillaise“ sollte es sein. Nein, der französische Präsident entschied sich für die Hymne der europäischen Union. So ließ sich Emmanuel Macron zu den Klängen von Beethovens Vertonung der „Ode an die Freude“ vor seinen AnhängerInnen feiern. Seit Macron im Mai letzten Jahres die Stichwahl gegen die Nationalistin Marine Le Pen gewann, ist er zwar im eigenen Land unbeliebter denn je. Das liegt an seinen Reformvorstößen gegen die Arbeitsrechte von Millionen Beschäftigten und den Gewerkschaften, die aktuell gegen die als neoliberal kritisierten Maßnahmen streiken.

Unter den europäischen Eliten und auch in der deutschen Öffentlichkeit gilt Macron dagegen als innovativer Vordenker. Und das liegt an den Beschwörungen an einen gemeinsamen europäischen Geist, seinen Visionen für transnationale Lösungen, die er immer wieder in Reden betont.

Macrons Motiv war auch an diesem Abend in der Christuskirche ein Thema, wo auf Einladung des Forums „Herausforderung Zukunft“ der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani, der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert, NRW-Landestagspräsident André Kuper, der Europaparlaments-Abgeordnete Elmar Brok sowie die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes diskutierten.

Ausgangsfrage der Veranstaltung: Wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus? Wie kann sie gestaltet werden? Dass es in den EU-Mitgliedsstaaten Sorgen gebe und diese zuletzt nicht ernsthaft von der Politik wahrgenommen wurden, das sprach Antonio Tajani gleich zu Beginn seiner Rede an. Sicherheit, Migration, Terrorismus und die Arbeitslosigkeit hob er als Kernthemen hervor. Um die Flucht von Millionen AfrikanerInnen, die in Europa Alternativen zu Armut und Arbeitslosigkeit suchen, nach Europa zu begegnen, rät er neben einer Schließung der Mittelmeer-Route zu verstärkter Kooperation mit den Herkunfts- und Krisenländern: „Eine Lösung der Migration wird nicht ohne die Partnerschaft mit Afrika gehen.“ Dazu gehörten auch Absprachen, um die Situation der Geflüchteten zu verbessern, die aktuell in der Türkei sind.

Um die Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, aber auch um die Ausbildungsmöglichkeiten in den afrikanischen Staaten zu lösen, brachte Tajani die Idee eines Marshallplans für den Kontinent ins Spiel. Ebenso müsse innerhalb der EU die Situation von Erwerbslosen verbessert sowie der Wandel durch die digitale Revolution gestaltet werden. Konkrete Vorschläge machte der Präsident des Europäischen Parlaments nicht. Sein Credo für die Zukunft Europas: „Weniger Bürokratie, mehr Politiker“.

Doch genau diese Zukunft sehen Tajani und die weiteren Diskutanten stärker denn je gefährdet: Denn den anstehenden Brexit, das nationalistische Säbelrasseln im Weißen Haus, den stärker werdenden, globalen Einfluss Chinas und nicht zuletzt die Erfolge von rechtspopulistischen Parteien in nahezu allen europäischen Mitgliedsstaaten sehen sie mit Sorge. Umso stärker verteidigten die RednerInnen das EU-Projekt. Tajani: „Wir müssen uns bemühen, den Abstand zwischen den Bürgern und den Institutionen zu verringern.“

Das untermauerte auch Norbert Lammert, der die Präsidentschaft Macrons als richtigen Anstoß betrachte: „Er gehört zu den wenigen Regierungschefs, für die das Wohl des Landes von dem Europas abhängt.“ Der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok mahnte in Richtung nationalistischer Forderungen: „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, nicht der Nationalstaat.“ Die RednerInnen nahmen besonders die Gründerstaaten der EU in die Pflicht. Etwa die neue Bundesregierung. Denn Frankreich habe bekanntlich schon vorgelegt.