Krise der Demokratie

Die mit Abstand schlechtesten Argumente gegen den Bau von Moscheen in deutschen Städten offenbaren bei denen, die sie formulieren, vor allem ein mangelhaftes Demokratieverständnis – völlig verkannt werden in diesem Zusammenhang genau jene aufklärerischen Werte von Pluralität und Meinungsfreiheit, auf die sich unsere Gesellschaft, allen Unkenrufen zum Trotz, erfreulicherweise verständigt hat. Das lässt tief blicken, aber alles der Reihe nach.

Das beliebteste Argument dieser Art basiert auf einer rhetorischen Gegenfrage und lautet: Warum sollen wir die Errichtung von Moscheen erlauben, wenn doch andere Länder, beispielsweise auch die Türkei, konfessionellen Minderheiten nicht in diesem Maße Freiheiten einräumen. Das klingt, wie häufig bei populistischen Positionen, für das empfängliche Ohr nachvollziehbar – warum bestimmten Gruppen großzügig Rechte einräumen, wenn diese Gruppen uns diese Rechte verweigern würden?

Dass genau dies aber der entscheidende Punkt ist, der eine freiheitliche Gesellschaft zu einer solchen macht, wird übersehen. Gerade wenn einmal mehr der angebliche Kampf der Kulturen bemüht wird, als ein Stellungskrieg zwischen Orient und Okzident, müsste es, wenn man es denn wenigstens ernst meinen würde, genau um die Verteidigung dieser Freiheitswerte gehen. Es würde heißen: Ja, vielleicht genießen Christen in muslimischen Gesellschaften nicht dieselben Rechte wie Moslems in westlichen, aber genau dieses Prinzip der unterschiedslosen Gleichberechtigung ist der Kern dessen, was wir hier im „Abendland“ zu verteidigen hätten.

Aber das verlangt offenbar eine ganze Menge Abstraktionsvermögen, bzw. wie eingangs schon erwähnt, offenbart sich hier ein großes Missverständnis des demokratischen Prinzips. Gleichberechtigung bedeutet eben nicht, diese nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren, es bedeutet, sie immer und unterschiedslos gelten zu lassen. Ginge Pegida für diese Werte auf die Straße, hätten sie genau genommen keinen Grund mehr, auf die Straße zu gehen – ein Paradox.

Überraschenderweise aber verfängt Populismus nun mal wegen seiner vermeintlich bestechenden Logik, dagegen ist kein kurzfristiges Kraut gewachsen. Höchstens ein langfristiges, aber da sind wir schon wieder mittendrin in der Debatte um soziale Gerechtigkeit – das führt an dieser Stelle natürlich viel zu weit.

Obwohl, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß sich eine Politikverdrossenheit breitgemacht hat, die ihrerseits zu einem manifesten Erodieren unseres demokratischen Fundamentes beiträgt, wenn in Wohntürmen am Standrand nur noch 40% der Bewohner überhaupt wählen gehen, während in Villenvierteln zuverlässig 90% zu den Urnen gehen, dann sollte es niemanden wundern, wenn unter abstrakten Parametern wie Freiheit und Gleichheit nichts mehr verstanden wird. Der Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwege von der Universität Köln spricht in diesem Zusammenhang schon seit einigen Jahren von einer „Krise des Repräsentativsystems der repräsentativen Demokratie“.

Wenn wir also wollen, dass Menschen verstehen, dass der Bau einer Moschee – wie auch immer man zur Religion insgesamt steht – auf einem fundamentalen demokratischen Prinzip beruht, dann sollten wir in insbesondere darauf achtgeben, dass es nicht immer größer werdende Teile in der Gesellschaft gibt, die mit Demokratie insgesamt nichts mehr zu tun haben wollen. Dann nämlich gehen die Probleme erst richtig los.

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