Machtinteresse

Ein niedrigeres Wahlalter kann mehr sein als nur Gerede über Demokratieerziehung. Der Fall Österreich veranschaulicht diesen Punkt, allerdings nur, wenn echte Investitionen in politische Bildung und verantwortungsbewusstes Verhalten darauf folgen. 

Österreich ist ein Labor für „Wählen ab 16“. 2007 war Österreich das erste EU-Land, das das Wahlrecht ab 16 Jahren für alles einführte. Von der Stadt bis zum Nationalrat, vom Bundespräsidenten bis zum EU-Parlament. Das funktionierte aufgrund einer großen Wahlrechtsreform und eines verfassungsrechtlichen Tricks, der die Bundesländer zum Handeln zwang. Dieser Fall stellt tatsächlich immer noch einen sehr besonderen dar. In Europa können nur Malteser ab 16 Jahren auf nationaler Ebene wählen. 

Die Reform wurde von einem breiten Konsens unterstützt. SPÖ, ÖVP, Grüne und Jugendverbände waren Befürworter der Senkung des Wahlalters. Sie sprachen von einer „Schule der Demokratie“, „frühem Training für die Politik“ und einer „lauteren Jugendstimme“. Das klingt vertraut, wie das, was derzeit in Deutschland aus parteiübergreifenden Entwürfen zu hören ist. Damals warnten Kritiker jedoch vor einer mutmaßlichen Überforderung und Unreife junger Menschen.

Jugendliches Interesse

Ergebnisse hier und anderswo liefern kein klares Bild. In Österreich gelten die 16- und 17-Jährigen als informiert, interessiert und politisch inspiriert, fast wie 18- bis 20-Jährige. Einige tun sogar mehr. Bei der Nationalratswahl 2013 gaben 63 Prozent der Jüngeren an, gewählt zu haben. Das war mehr als bei den 18- bis 20-Jährigen, mit 55 Prozent. Dieses Interesse stieg danach an, und 2017 gaben etwa 60 Prozent an, sehr oder ziemlich interessiert zu sein. Vor der Reform waren es nur 25 Prozent.

Jugendliches Desinteresse

Später ging es dann bergab. 2019 registrierten sich nur 44 Prozent der 16- bis 18-Jährigen für die Wahlen, unter dem Durchschnitt. Grüne und Linke gewannen unverhältnismäßig (bis zu 25 Prozent unter jungen Wählern), aber die konservative FPÖ erhielt 15-20 Prozent aus dieser Altersgruppe. Es war nicht der „grüne Jugendtraum“. Das Ergebnis zeigte, dass die Jugend politisch vielfältig und polarisiert ist – ähnlich der Gesellschaft insgesamt. Die Annahme, dass jüngere Wähler tendenziell links und grün wählen würden, erwies sich als falsch.

Crux Bildung

„Wählen ab 16“ funktioniert nicht ohne Bildung, wie Österreich zeigt. Fast 70 Prozent der jungen Menschen sagen, dass ihre Schulen sie informiert und politisch gebildet haben. Die meisten beklagen jedoch trotzdem ein unzureichendes Bildungsangebot. Experten kritisieren „praktische Probleme“ und fordern Nachholbedarf.

Wo Lehrer Politiker einluden oder Debatten spannend gestalteten (65 Prozent sagten, das sei gut), wählten Jugendliche eher. Kampagnen wie die „Wählermacher“ des Bundeskanzleramts oder Demokratiezentren boten Unterstützung mit Workshops, Ständen und Apps. Das half, das Interesse am Wählen hochzuhalten. Die Quintessenz: Wählen ab 16 stärkt das, was bereits existiert, aber nur, wenn Schulen und andere es proaktiv unterstützen.

Mit zwei bis drei Prozent der Wählerschaft sind die 16- und 17-Jährigen zahlenmäßig eine sehr kleine Gruppe, sodass sich die Machtstruktur nicht verschiebt. Die ältere Generation lenkt weiterhin. Dennoch kann es zur politischen Legitimation beitragen und im besten Fall zur Identifikation mit einem demokratischen System.