Politik fürs Gemeinwohl?

In der Politik geht es darum, wie Menschen in einer Gesellschaft zusammenleben. Zur Bundestagswahl am 23. Februar stellen viele Parteien ihre Programme vor und formulieren Vorhaben für den Fall eines Wahlerfolgs bzw. des Einzugs in den Bundestag. Dazu kommen Stimmen unter anderem von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Mietinitiativen, der Klimabewegung oder Vereinen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Für die Frage des Zusammenlebens ist es wichtig zu erkennen, dass doch alle Menschen gleiche oder ähnliche Bedürfnisse haben. Sie brauchen ein soziales Umfeld, soziale Sicherheit, Bildung, Arbeit, kulturelle Teilhabe, Gesundheit, eine gute Wohnung und ein gesundes Klima. Niemand möchte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe diskriminiert oder angefeindet werden. All dies ist nicht nur ein Bedürfnis, sondern verbrieftes Recht. Leider sieht die Realität zunehmend anders aus.

Für das Wohl der Wohlhabenden? 

In unserer Gesellschaft gibt es strukturelle Ungleichheiten, etwa nach Einkommen, Geschlecht oder Herkunft. Darum sollten diejenigen, die anlässlich von Wahlen Forderungen stellen, gefragt werden, von wem sie sprechen, wenn sie den umfassenden Begriff des Zusammenlebens verwenden. Sind die politischen Vorschläge für alle hier lebenden Menschen gedacht oder nur für einen Teil? Sollen sie das Leben aller Menschen verbessern oder nur von denen, deren Familien seit vielen Generationen in Deutschland leben oder die ein überdurchnittliches Einkommen haben?

Die politische Debatte wird rauher und hemmungsloser, wenn es darum geht, angeblich Schuldige zu benennen, die verantwortlich dafür sein sollen, dass politische und ökonomische Krisen aufeinander folgen und die Armut in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik zunimmt. Nicht nur das Internet ist voll von Hasskommentaren.

Politiker ohne Mitgefühl

Auch führende Politiker leisten sich immer wieder entsprechende Ausfälle und werden dafür zunehmend weniger kritisiert. Diejenigen, die am lautesten schreien, dass „man ja gar nichts mehr sagen darf“, sind meist diejenigen, die die Grenzen von Polemik immer weiter verschieben und denen es an jeglicher Empathie zu fehlen scheint. Wenn ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz erklärt, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, vor allem deswegen kämen, um sich die Zähne sanieren zu lassen, stellt er seine Entsolidarisierung öffentlich zur Schau.

Wenn noch am Tag des Falls des Assad-Regimes in Syrien gefordert wird, die hier lebenden Geflüchteten umgehend abzuschieben, ist das brutal und versetzt Menschen in Existenz- und Todesangst. Es ignoriert auch Fakten, denn bspw. für Kurdinnen und Kurden oder queere Menschen ist Syrien nach der dschihadistischen Machtübernahme alles andere als sicher. Da muss die AfD mit ihren Abschiebeticket-Flyern in Baden-Württemberg nur noch einen draufsetzen, um die Stimmung weiter zu vergiften.

Die alltägliche Wahl

Gleiches gilt für die mantraartige Behauptung, Armutsbetroffene wie prekär Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner oder Erwerbslose, seien an ihrer Situation selber schuld. Das ist eine Verdrehung von Tatsachen und eine Verhöhnung von Millionen Menschen. 

Was ist diesem Rechtsruck, der unser Zusammenleben bedroht, entgegenzuhalten? Die Antwort ist, ein solidarisches und inklusives Zusammenleben im Alltag tatsächlich zu leben und sich dafür zu engagieren – und danach auch die Wählbarkeit der demokratischen Parteien zu überprüfen. Für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben muss jeden Tag aufs Neue gestritten werden. Von alleine wird es nicht kommen.