Wer zuletzt lacht...

Die SWR-Sendung „natürlich!“ berichtete am 26.11.13 über das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP, und dessen mögliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft. Zwischen Biobauern und der Kanzlerin kommt auch Peter J. Esser, deutscher Repräsentant von Industrie und Handel in Washington, zu Wort. Auf das intransparente Verhandlungsprozedere angesprochen, beschwichtigt er: „Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter geschlossenen Türen getan.“ Aus dem Off konstatiert der Reporter, das sei aber nicht demokratisch. Esser erwidert: „Ja demokratisch ist es nicht. Aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?“ Es folgt ein diabolisches Lachen.

trailer-Thema im Oktober:

FREIER HANDEL

Am 11. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, kurz TTIP, statt. Die Politik verhandelt im Geheimen, die Wirtschaft frohlockt, Bürger sind besorgt.

Öffentliche Empörung blieb zwar aus, die Kritik am TTIP ist aber seitdem stetig lauter geworden. Es ist ein weites Feld, auf dem Laien schnell die Orientierung verlieren. Bei den seit Juli 2013 geführten Verhandlungen geht es im Kern um die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Ziele sind u.a. Zollabbau, Förderung der Produktvielfalt und Wirtschaftswachstum, das Arbeitsplätze schaffen sowie die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens bewirken soll. Laut den Befürwortern stünden Lebensmittel-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht zur Debatte, was aber genau die Risiken sind, vor denen die Kritiker warnen. Daran konnte auch das erste deutschsprachige Leak des TTIP-Mandats nichts ändern. Der zunächst legitim klingende Investorenschutz steht exemplarisch für die Undurchsichtigkeit. Investoren wird Schutz vor Diskriminierung, Willkür und (in)direkter Enteignung durch Staaten, in denen sie Investitionen tätigen, garantiert. Bei Missachtung dieser Regeln soll „angemessen entschädigt“ werden.

Der Teufel steckt hier im wirtschaftsjuristischen Detail, denn der Interpretationsspielraum von Diskriminierung, Willkür oder Enteignung ist groß. Prozesse gegen EU-Staaten, Bundesländer oder Kommunen vor Tribunalen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die irreversible Urteile produzieren, könnten folgen. Bei überschuldeten Ruhrgebietsstädten dürfte die Drohgebärde reichen, Beschlüsse zu Umweltfragen zu revidieren, bereits ein Vergleich käme die Angeklagten teuer zu stehen.

Hysterie wie bei Chlorhühnchen und Genmais ist hier kaum im Spiel. Das zeigt der Beschluss des Positionspapiers, das von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandelt und am 20.9. auf einem SPD-Konvent angenommen wurde. Man einigte sich darauf, die Verhandlungen zu TTIP fortzuführen, schloss allerdings die Schiedsgericht- und Investorenschutzklausel aus. Die öffentliche Diskussion hat hierzulande also bereits etwas bewegt. Ginge es nach der EU-Delegation, Noch-Präsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy, würde der Ratifizierungsprozess von CETA (Handelsabkommen zwischen EU und Kanada), allerdings bereits am 25.9. in Kanada beginnen. Die deutsche Bundesregierung, bisher Fan von TTIP, hat am 22.9. jedoch zwei Gutachten veröffentlicht, die CETA vorerst stoppen dürften. Diese kategorisieren CETA als „gemischtes Abkommen“, bei dem auch die EU-Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen hätten einbezogen werden müssen. Sollte dies stimmen, hätte die Kommission ihre Kompetenzen überschritten. Außerdem kritisieren die Gutachten ebenfalls die im Investitionsschutz verankerte Schiedsgerichtsbarkeit. Interessant ist, dass CETA bislang als Blaupause für TTIP gilt.

TTIP hat demnach noch einen langen Weg vor sich, und Kritiker können derweil an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) partizipieren. Kürzlich wurde die EBI „Stop TTIP“, die auch fordert, CETA nicht abzuschließen, von der EU-Kommission mit einer Begründung abgelehnt, die Michael Efler nicht akzeptieren will. Als Mitglied des Bürgerausschusses der EBI, an der aktuell 240 Organisationen aus 21 Ländern beteiligt sind (u.a. Brot für die Welt, Greenpeace Deutschland, Transparency und Lobbycontrol sowie Parteien wie die Grünen oder die Linke) beteiligt sind, hat er bereits rechtliche Schritte sowie den Start der Unterschriftensammlung angekündigt – auch ohne Anerkennung der Kommission.

Kommunen können sich zudem zu TTIP-freien Zonen erklären. Über die Symbolwirkung hinaus stimmt die Stadt so zu, Mittel und Räumlichkeiten zur öffentlichen Auseinandersetzung mit TTIP bereit zu stellen. Im Ruhrgebiet ist Essen Vorreiter. Der Rat der Stadt hat bereits am 9.4.14 einen Antrag angenommen, der die Essener Bundestags- und Europaabgeordneten auffordert, sich für einen Verhandlungsstopp des TTIP einzusetzen.

Am 11.10. findet schließlich ein europäischer Aktionstag statt, der die Diskussion um TTIP und die Kritiker auf die Straße bringen will. Wer noch unentschlossen ist, sollte sich nochmal Peter J. Esser im oben erwähnten Clip anschauen. Wir alle sollten ihn lehren, wie Demokratie auch heute noch aktiv gelebt werden kann.

Quellen:
Clip mit Peter J. Esser: www.youtube.com/watch? v=O_y_HbhV5PE

www.ttip-leak.eu

bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=655700.html
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12670_de.htm

stop-ttip.org/de/

www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen

Aktiv im Thema
www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ttip.htm

ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

www.attac.de/ttip | www.campact.de/ttip | www.ttip-unfairhandelbar.de

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