Neue Bündnisse, alte Krisen

Die letzte Phase des Wahlkampfs begann mit einem Paukenschlag: Mit Stimmen der AfD erreichte am 29. Januar ein Antrag der CDU/CSU zur Verschärfung des Asylrechts die Mehrheit im Bundestag. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „Wortbruch und Tabubruch“, schon vorab warnten Vertreter der evangelischen Kirche und der katholischen Bischofskonferenz vor einem drohenden Schaden für die Demokratie. Kritik kam auch von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU): Eine Mehrheit mit Stimmen der AfD herbeizuführen und somit gegen den Vorschlag zu verstoßen, keine eigenen Anträge ohne Einigung mit der Minderheitsregierung einzubringen, sei aus ihrer Sicht falsch. Der jüdische Publizist und ehemalige Politiker Michel Friedmann trat aus Protest sogar aus der CDU aus. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg erwog öffentlich, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben.

Wie geht es nach dieser Zäsur weiter? Am Tag nach der Stimmauszählung verfasst der Referent für soziale Infrastruktur und verbindende Klassenpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Moritz Warnke, einen Bericht mit ersten Analysen der Wahlergebnisse. Dieser Bericht soll einen Impuls für eine gemeinsame Diskussion liefern: Welche Rolle wird der progressiven Politik unter den neuen Mehrheitsverhältnissen zukommen? Wie ist es um den Klimaschutz bestellt? Bahnt sich eine Kehrtwende in der Migrationspolitik an? Und wie begegnet die neue Regierung alten Krisen wie dem Pflegenotstand, dem städtischen Wohnungsmangel und der schleppenden Verkehrswende? Eine wichtige Frage bleibt zudem, ob sich das Szenario des 29. Januars künftig wiederholen wird – auch in Anbetracht einer möglichen Minderheitsregierung. Obwohl laut einer Insa-Umfrage die Mehrheit der Deutschen den Antrag von Friedrich Merz unterstützt, sprachen sich im ARD DeutschlandTrend 50 Prozent der Befragten gegen das Vorgehen der CDU aus. 43 Prozent hielten es trotz der Mehrheit mithilfe der AfD für richtig.

Wie weiter nach der Bundestagswahl? | Do 27.2. 19 Uhr | Online-Veranstaltung (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Zoom | www.rosalux.de