Leitartikel

Von einer Vermögenssteuer über mehr Personal in Steuerbehörden bis zu Preisdeckelungen: Maßnahmen für finanzielle Gerechtigkeit liegen auf der Hand. Die benachteiligte Mehrheit müsste dafür aber kämpfen.

Ein Vorstoß von SPD-Ministerin zur Rente ist ganz im Sinn der meisten Deutschen. Zahlreiche Stimmen aus Medien und Politik versuchen aber, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

Angesichts erhöhter Kriegsgefahr prägen Aufrüstung und militärische Optionen wie alternativlos die Debatte. Zivile und gewaltfreie Optionen, Angreifern zu begegnen, ernten hingegen weitgehendes Unverständnis. Dabei können sie Menschenleben retten – und haben sich historisch bewährt.

Der menschliche Erfindergeist treibt nicht zuletzt das Kriegshandwerk an. Tragisch, dass sich Frieden nicht gleichermaßen einfach durch Ingenieurskunst fördern lässt.

Wer Frieden fördern und Kriege verhindern will, darf Bildung und Erziehung nicht vernachlässigen. Wo bleibt ein Sondervermögen für Kitas und Schulen, um Kinder und Jugendliche für ein friedliches Zusammenleben zu befähigen?

Freie Bühnen und Theatergruppen stehen mit gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten und Erwartungen in ständigem Konflikt. Gerade darum müssen wir sie uns leisten – auch mit öffentlichen Geldern.

Kulturelle Einrichtungen sind Orte, an denen wir staunen, lernen, nachdenken, fühlen und wachsen. Doch Kürzungen im Kulturbetrieb bedrohen deren Existenz. Ohne Orte der Kunst und Kultur wird eine Stadt zur Ödnis.

Der Kulturstaatsminister macht genau das, wofür er von Friedrich Merz ins Kanzleramt geholt wurde: billigen konservativen Kulturkampf.

Statt die Lage der Mehrheit der Bevölkerung zu thematisieren, singen unzählige Redaktionen lieber das Lied von Kapitallobby und Staatsräson – während Leser und Zuschauer sich massenhaft abwenden.

Kritik und Widerspruch hat sich der ÖRR wahrlich verdient: In der Senderfamilie läuft víeles sehr schief. Eine Abschaffung allerdings wäre keine Lösung.